30.04.2021
Ich bin Beamter...
Ein Beitrag von Dirk Gebhard aus Bad Liebenwerda.
und habe mich per Eid verpflichtet, die Gesetze zu achten. Dies ist mir auch wichtig. Ein rechtsstaatliches Gemeinwesen kann nicht funktionieren, wenn die sogenannten Staatsdiener nach eigenem Gutdünken über die anzuwendenden Regeln entscheiden. Dies würde Willkür und Korruption die Tür öffnen.
Aber was tue ich, wenn ich die Ausführung eines Gesetzes nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann? Die deutsche Geschichte gibt schließlich genug Beispiele dafür, dass die gewissenlose Ausführung von Gesetzen bzw. dem, was als Gesetz angesehen wurde, verderblich war. Heutzutage bietet das Grundgesetz mit seinem obersten Grundsatz, die Würde des Menschen als unantastbar anzusehen, zum Glück einen guten Schutz.
Viele gesetzliche Regelungen beinhalten einen Ermessensspielraum. Mir hilft meine Ausbildung, aber gerade auch mein christlich geprägter Wertekanon, diese Spielräume – so hoffe ich – gerecht auszufüllen.
Gesetzestreues Handeln bedeutet auch, nicht allen Wünschen nachzugeben, zwar zu versuchen Wege zu finden, wie etwas möglich gemacht werden kann, gegebenenfalls aber auch klar und deutlich zu sagen, wenn etwas nicht möglich ist. Damit müssen sich auch meine Vorgesetzten und die Mitglieder des Kreistages abfinden.
Dirk Gebhard, Dezernent beim Landkreis Elbe-Elster für Recht, Ordnung und Landwirtschaft, Vorsitzender Gemeindekirchenrat Bad Liebenwerda
